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Je besser das Ergebnis der SPD ausfällt, desto größer ist die Chance auf Umsetzung.

Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.

Wir müssen dringend mehr in Geld in die Infrastruktur investieren. Daher brauchen wir die Reform der Schuldenbremse.

Im Mittelpunkt stehen immer die Inhalte und unser Anspruch, Deutschland verantwortungsvoll zu regieren.

Nein, für die in den letzten Jahren entstandene Bürokratie, sind zum Beispiel im Mittelstand keine neuen Stellen geschafft worden. Die bereits vorhandene Verwaltung wurde nur mit noch mehr unproduktive Arbeit belastet. (Lieferkettengesetz)