Selbstverständlich würden wir den § 218 StGB streichen, weil es die Entscheidung der Frau selbst sein muss, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. Ins Strafrecht gehört diese Regelung bestimmt nicht.
Deutschland hat gute Beziehungen zu den USA, zugleich vertreten wir unsere eigenen Interessen in Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik selbstbewusst.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Eine hohe Krankheitslast ersetzt keinen Nachweis, dass ungesteuerte Versorgung die GKV entlastet und Patienten besser hilft.