(...) Jedoch darf man keine pauschale Aussage in dieser Sache treffen. Opferschutz steht vor dem Freiheitsrecht der Täter. Freiheit ist einer der Grundsäulen der Partei Die PARTEI, aber und das sagen wir auch in unserem Leitprogramm: "Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist." (...)
(...) Meiner Ansicht nach muss der Iran dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Dies haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3) erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigt. (...)
(...) Nach meiner Auffassung ist der Konflikt keinesfalls militärisch lösbar. Nur mit einem schrittweisen Aufeinanderzugehen ließe sich die Kriegsgefahr abbauen. (...)
(...) Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran laufen nach der Parlamentswahl im Land wieder an. Trotzdem begibt sich die Tageszeitung taz auf die Suche nach möglichen Szenarien für den Fall, dass der Konflikt weiter eskaliert. (...)
(...) Der Konflikt um das iranische Atomprogramm betrachte ich als eine große Bedrohung – auch für den Weltfrieden. Ich teile aber auch die Einschätzung von Frank-Walter Steinmeier, der vor einem Militärschlag gegen den Iran warnt. (...)