Antwort 25.02.2026 von Simone Borchardt CDU
Handy im Plenum ist Arbeitsmittel, kein Desinteresse. Symbolpolitik ersetzt keine Sachkenntnis parlamentarischer Abläufe.
Handy im Plenum ist Arbeitsmittel, kein Desinteresse. Symbolpolitik ersetzt keine Sachkenntnis parlamentarischer Abläufe.
Die Beamtenbesoldung in Niedersachsen wird nicht tariflich ausgehandelt, sondern per Gesetz, orientiert sich jedoch auch an den Tarifabschlüssen
Diese Forderung ist ein Beleg dafür, dass die Union eben nicht weiß, wie die Lebensrealität der Mehrheit aussieht!
Ich erwäge derzeit keine proaktive Einbringung. Wir müssen allerdings vorbereitet sein, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern.