
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Auch wenn es derzeit noch weitere Verhandlungen braucht, hat sich der Verhandlungsweg der Tarifpartner bewährt und ich bin überzeugt, dass es auch in der aktuellen Verhandlungsrunde bald positive Ergebnisse geben wird.

Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.

Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.

Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.

Grundsätzlich kann aber nur eine gerechtere Gesellschaftsordnung die Kriminalität senken