Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Snowden ist für mich ein Mann mit Courage. Ich bin der Meinung, dass es demokratischen Prinzipien entspricht, Verfehlungen oder gar Gesetzesbrüche publik zu machen und sogar in besonders eklatanten Fällen zivilen Ungehorsam bzw. (...)

(...) B. dem bisherigen Verlauf der Bundeswehrreform und dem Drohnendebakel vermisse ich Deutschland als treibende diplomatische Kraft bei den zwingend notwendigen Bemühungen um friedliche Lösungen in Nahost, insbesondere aktuell in Syrien. (...)

(...) Rockerkriminalität ist in den letzten Jahren verstärkt in den Medien berichtet worden. Rockervereinigungen sind teilweise in die organisierte Kriminalität und Schwerkriminalität involviert. Dementsprechend haben die Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt die Szene im Blick und es werden auch immer wieder Vereinsverbote verhängt. (...)

(...) Ich bin immer für den Frieden. Und den kann man nicht herbeibomben. (...)

(...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)