(...) Ein freiwilliger Sachkundetest, so wie ihn der Senat in seinem Gesetzentwurf vorsieht, ist nicht kontrollierbar. In unserem Vorschlag hingegen ist es durch den Hundeführerschein und ein Datenregister möglich, die Einhaltung des Hundegesetzes jederzeit vor Ort zu kontrollieren. Dafür müssen die zuständigen Ordnungsbehörden nur mit den notwenigen Lesegeräten ausgestattetwerden. (...)
(...) Unsere Einschätzung zur defensiven, internationale Verpflichtungen respektierenden Reaktion der NATO auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands in der Ukraine (Annexion der Krim, Destabilisierung der Ostukraine) haben wir bereits dargelegt. Ebenso, dass die Bundesregierung den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen wird. (...)
(...) Die Materie ist auch nicht neu, bereits seit einigen Jahren versucht die Fraktion die LINKE diese Idee eines „neuen THW“ einzubringen. In Deutschland gibt es bereits konsolidierte Strukturen zur Leistung humanitärer Hilfe. Die Etablierung einer derartigen Organisation wäre also lediglich ein weiteres Aufsplittern von Ressourcen. (...)
(...) Dazu muss ich vorab klarstellen, dass diese "Mängelliste", auf die sich die auf die sich die jeweilige Presseberichterstattung beziehtizei nicht vorliegt. Sie ist auch nicht durch die Polizei erstellt worden. (...)
(...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)