(...) Automatisierte Fahrsysteme setzen sich Schritt für Schritt durch. Der automatische Bremsassistent, Einparkhilfen und Warnsysteme sind heute schon Realität. (...)
(...) So war es für mich, obwohl man die Tendenz gekannt hat, besonders erschreckend zu erkennen, wie eng und mit welcher Intensität der Verfassungsschutz in den Ländern und im Bund mit der extremistischen Szene zusammengearbeitet hat in Form von so genannten V-Personen. Wie zwiespältig der Einsatz dieser Menschen, die aus der Szene kommen und in der Regel dort eine besondere Rolle inne haben, ist, hat man im Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg, dessen Mitglied ich war, gesehen. (...)
(...) So ist uns gelungen, einen großen Schritt nach vorne zu gehen. WLAN-Anbieter müssen künftig keine unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnkosten mehr fürchten. Dadurch verschaffen wir die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen und fördern den flächendeckenden Ausbau offener Netze. (...)
(...) Die Betreuung der Opfer der Silvesternacht war und ist der Polizei und mir ein wichtiges Anliegen. Bereits bei der Aufnahme der Zeugenaussagen wurden die Opfer durch entsprechend geschulte Beamte vernommen und auch auf entsprechende Hilfsangebote hingewiesen. (...)