Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 26.10.2016

(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)

Portrait von Katja Keul
Antwort von Katja Keul
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.08.2017

(...) Nach dieser umfassenden Studie sind verschiedene Änderungen aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig – auch die von Ihnen genannten Änderungen, die wir mit unserem Antrag unterstützen. Dazu gehört ein Verbot für Privatpersonen zur Nutzung halbautomatischer Schusswaffen – wenn (!) diese nach objektiven Kriterien besonders gefährlich sind (Anzahl der Selbstladungen, Beschaffenheit des Laufs, Kaliber, Magazinkapazität). Insofern stimmen die von Ihnen genannten Zahlen nicht – denn nicht jede halbautomatische Waffe fällt hierunter. (...)

Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.10.2016

(...) Zu Recht weisen die Verwaltungsgerichte vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass das Waffenrecht den „hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände“ betrifft. Daher sind auch solche gesetzlichen Regelungen keine über die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das Waffengesetz hinausgehende unzulässige Enteignung. Denn hierin liegt schon kein staatlicher Zugriff auf das Eigentum im Sinne einer vollständigen oder zumindest teilweisen Entziehung einer konkreten subjektiven Rechtsposition, die durch Art. (...)

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