Frage von Mariam D. • 31.01.2025

Antwort von Michael Müller Die Linke • 03.02.2025
Auch für die von Ihnen genannten Waffen müssen verbindliche Regeln aufgestellt werden.
Auch für die von Ihnen genannten Waffen müssen verbindliche Regeln aufgestellt werden.
Die Funktionsfähigkeit sogenannter Infraschallwaffen ist weiterhin nicht bewiesen. Im Waffengesetz sind sie daher nicht weiter geregelt.
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.
Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.