Frage von Sophia S. • 16.09.2017

Antwort von Astrid Mannes CDU • 17.09.2017
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Es gilt, im Dialog mit Russland Maßnahmen zur militärischen Entspannung anstreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. (...)
(...) Die PIRATEN lehnen generell anlasslose Massenüberwachung ab. Dem geringen Nutzen für die Verbrechensaufklärung steht ein hohes Missbrauchspotential entgegen. (...)