Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Antwort von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2025
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
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Frage von Renate S. • 17.04.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Martin B. • 16.04.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 28.04.2025
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Frage von Schmidt J. • 16.04.2025
Antwort von Felix Schreiner CDU • 17.04.2025
Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Frage von Gregor S. • 14.04.2025
Antwort von Johann Martel AfD • 29.04.2025
Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.
Frage von Anna R. • 13.04.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 24.04.2025
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.