Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)

(...) In den vergangenen Jahren haben wir besonders im Bereich der Sicherheit einige Verbesserungen erreicht, die einer freien Gesellschaft dienen, diese aber eben auch ausreichend gegen Gegner und Feinde einer freien Lebensweise schützen. (...)

Wir wollen eine grundlegende Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und die Minimierung von Gesundheitsrisiken. Die Regulierung von Drogen soll sich an den tatsächlichen Risiken orientieren. (...)