Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 29.06.2020 (...) Ganz klar steht die FDP/DVP Fraktion uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer Polizeibeamten, wie ich auch in meiner Rede im Landtag am Mittwoch ganz klar zum Ausdruck gebracht habe. (...)
Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort ausstehend von Andreas Stoch SPD Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Reinhart CDU Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.06.2020 (...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)
Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort von Ulrich Goll FDP • 01.07.2020 (...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)