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(...) Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz? (...)

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.

Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.

(...) Die Einführung automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wäre ein schwerer Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)

Es wäre demnach überall dort tatsächlich sinnvoll, wo sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder auch Objekten nachweislich erhöht wird und Sicherheits- und Ordnungskräfte entlastet werden können.