
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.

Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen

Was die Linke fordert, ist die Ersetzung der NATO durch ein Sicherheitsbündnis, dem auch Russland angehört und das Abrüstung zum Ziel hat

Da Ihre Fragen allerdings die persönlichen Ansichten und Äußerungen von Herrn Maaßen direkt betreffen, sehe ich mich nicht in der Befugnis, in seinem Namen zu diesen Punkten Stellung zu beziehen.

Persönlich habe ich mich aufgrund seiner wiederholten Entgleisungen bereits vor einiger Zeit für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen ausgesprochen