Antwort 24.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Der Anschlag von Hanau vor fünf Jahren war ein tief traumatisierendes Ereignis, bei dem neun unschuldige Menschen durch rechtsextremen Hass ihr Leben verloren.
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Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 04.12.2025 von Daniela Ludwig CSU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.