Frage von Jan M. • 07.10.2022
Antwort von Marie Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.10.2022
Als Abgeordnete steht mir keine rechtliche Beurteilung und Bewertung von Strafbemessungen bei laufenden Verfahren zu.
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Frage von Daniel B. • 06.10.2022
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD
Frage von Andreas W. • 05.10.2022
Antwort von Susan Bühling Volt • 07.10.2022
Zu ihrer konkreten Frage: Ja, die Polizei muss gestärkt werden sowohl mit mehr Personal als auch mit besserer Ausstattung
Frage von Klaus G. • 04.10.2022
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 04.10.2022
Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Wo Straftaten stattfinden, muss die Polizei einschreiten.
Frage von Jochen T. • 28.09.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.11.2022
die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:
Frage von Parnian V. • 27.09.2022
Antwort von Falko Droßmann SPD • 19.06.2023
Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.