Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Antwort von Clara Bünger Die Linke • 16.11.2022
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 02.11.2022
die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle.
Frage von Lukas G. • 12.10.2022
Antwort von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.10.2022
Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf weder leichtfertig noch pauschal erfolgen.
Frage von Andreas F. • 10.10.2022
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2022
Zentral bleibt aber, dass wir uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.
Frage von Judith H. • 08.10.2022
Antwort von Falko Droßmann SPD • 12.12.2022
Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus das IZH schnellstmöglich geschlossen werden. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.
Frage von Dmytro B. • 08.10.2022
Antwort von Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.10.2022
Die Grünen fordern Sachaufklärung der Vorgänge rund um das BSI und die Priorisierung besseren Schutzes kritischer Infrastrukturen.