
Es sollte überhaupt niemand eine Waffe mit sich führen.
Es sollte überhaupt niemand eine Waffe mit sich führen.
Aktuell strebt die Bundesregierung kein allgemeines Verkaufsverbot für Pyrotechnik an. Allerdings können Länder und Kommunen Verbotszonen benennen.
Geklärt werden muss, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe.
Außerdem haben Städte und Kommunen bereits jetzt schon die Möglichkeit, partielle Feuerwerksverbote auszusprechen und Böllerverbotszonen in sensiblen und gefährdeten Bereichen einzurichten.
Die "Aktivisten" (wohl eher Terroristen, sieht man das Maß an Gewalt) sympathisieren scheinbar mit Grünen und Linken sowie mit der SPD, scheinen aber entweder den politischen Hergang der Entscheidungen zu Lützerath nicht verstanden oder nicht verfolgt zu haben.