Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2023

Antwort von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024
Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Anna Gallina hat weiterhin meine volle Unterstützung.
Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Anna Gallina hat weiterhin meine volle Unterstützung.
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.
Das Plakat bezieht sich nicht auf die Sicherheit vor Kriminalität, sondern auf die Sicherheit aller Nutzer*innen & Verkehrsteilnehmer*innen bei Straßenquerungen.
Die Abwehr möglicher antidemokratischer Bestrebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundestagsabgeordneter.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.