Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anke G. • 21.04.2023
Antwort von Melanie Morawietz CDU • 27.04.2023 Wir fordern als Opposition schon lange härteres Durchgreifen inkl.. konsequente Abschiebung und haben der Regierung hierfür viele Vorschläge wie z. B. Eine Sonderkommission Clankriminalität, Ausbau der Ausstattung der Polizei plus Erhöhung der Einsatzkräfte und des Ordnungsdienstes geliefert.
Frage von Jérôme K. • 20.04.2023
Antwort von Christoph Schmid SPD • 19.05.2023 Die Feststellung der Deliktrelevanz unterschiedlicher Waffentypen könnte künftig durch eine Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen detaillierter möglich sein
Frage von Klaus-Peter S. • 18.04.2023
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 27.04.2023 Denn eins ist klar - so sehr uns die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte auch mit Sorge erfüllen, blinder Aktionismus ist keine geeignete Maßnahme.
Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
Antwort von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023 Eine Verdrängungstaktik löst nicht das zu Grunde liegende Problem und führt zur Belastung der Anwohner*innen in angrenzenden Stadtteilen
Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
Antwort von Astrid Hennies SPD • 03.07.2023 Mitte Juni hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf die Schaffung bundesweiter, einheitlicher Regelungen zu mehr Sicherheit in Zügen sowie an Bahnhöfen verständigt.
Frage von Klaus-Peter S. • 16.04.2023
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD