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Ich werde in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Videoüberwachung stimmen.

Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.

Ich bin zuversichtlich und werde mich dafür einsetzen, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die notwendigen Mittel für moderne und bedarfsgerechte Liegenschaften der ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THW wie das THW Bauprogramm im Rahmen der kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren weiter etatisieren können.

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Die Grenzen müssen dringend besser gesichert werden und Straftäter dürfen zu einem erst garnicht rein und gehören sofort abgeschoben.