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mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf vor.

Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.

Die Äußerung, auf die Sie Bezug nehmen, war unangebracht und wäre so besser nie gefallen.

Für mich bleibt entscheidend, dass Respekt, Fairness und die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt werden.

Der Schutz der Art und die Sicherheit der Menschen müssen verantwortungsvoll zusammengedacht werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt den Weg der Landesregierung, der zurecht auf Vorsicht setzt: Wenn es um gefährliche Situationen geht, dann muss man im Interesse der Sicherheit von Menschen handeln.