Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD
Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.
Antwort 17.06.2025 von Daniel Baldy SPD
Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig - sie muss der Realität entsprechen, gerecht ausgestaltet und am Kindeswohl orientiert sein.
Antwort 17.07.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Eine Reform des Unterhaltsrechts ist vorgesehen. Der genaue Umfang wird aktuell geprüft, damit die Regelungen bald zeitgemäß und gerecht gestaltet werden können
Antwort 07.07.2025 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns dafür ein, dass nach einer Trennung oder Scheidung eine partnerschaftliche, am Kindeswohl orientierte Betreuung minderjähriger Kinder durch beide Elternteile gewährleistet ist.
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU