Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christos M. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr Heil Bitte teilen Sie mir mit, warum Beiträge zur Rente immer wieder gesenkt werden, obwohl man seit 1970 weiß, die Bevölkerung lebt immer länger.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenbeiträge wurden nicht gesenkt, im Gegenteil: Sie werden aufgrund der demografischen Entwicklung steigen.

Frage von Josefa M. • 10.06.2025
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Warum gibt es von Ihnen (noch) kein öffentliches Statement, das sich unterstützend hinter die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichts stellt, die gerade bedroht und diffamiert werden?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Vanessa F. • 10.06.2025
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage dazu: Sie fordern einen Kurswechsel - schließt dies angesichts der völkerrechtlich klaren Lage auch endlich ein Ende deutscher Waffenlieferungen ein?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Frage von Fabian K. • 10.06.2025
Was sagen Sie zum erneuten Verbot der gerade zuvor genehmigten CSC's in Bayern?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.