Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Uwe Schulz AfD • 05.03.2024
Das in Frage stehende "Demokratiefördergesetz" weist alle Merkmale auf, um als verfassungswidrig einkassiert zu werden
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Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 12.03.2024
Meiner Meinung nach ist das sogenannte "Demokratiefördergesetz" ein großer Etikettenschwindel.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Tobias Matthias Peterka AfD • 09.08.2024
Das sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung und anti-freiheitlich.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 25.03.2024
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.