Ziel der Änderung war es, die Anzahl der Verfahrensbeteiligten zu reduzieren und die gerichtlichen Verfahren so zu vereinfachen.
Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Die deutsche Bundesregierung und Bundesaußenminister Wadephul tun alles, um die Konflikte zwischen Israel und Iran zu deeskalieren und zu einer Verhandlungslösung zu drängen.
Die Beamtenbesoldung hingegen muss aktiv durch ein Gesetz angepasst werden. Dies erfordert eine gesonderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
