Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 17.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Libanon-Einsatz der Bundeswehr erfordert Zustimmung des Bundestages

Frage von Anselme C. • 17.06.2025
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Sie haben laut Sonderbericht zur Maskenaffäre Steuervermögen in Milliardenhöhe verschwendet, und zwar gegen den Rat aller Experten. Wie kommt es, dass Sie keine Verantwortung hierfür übernehmen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Gerlinde R. • 17.06.2025
Wird die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung noch vor der Sommerpause beschlossen werden?
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.

Frage von Robin S. • 17.06.2025
Sehr geehrter Herr Brandner wieso ist die AfD dagegen den Mindeslohn auf 15 Euro anzuheben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat von Beginn der Diskussion an klar gemacht, dass der Mindestlohn das Problem nicht löst, sondern neue Probleme schafft