Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Volkan Baran
Antwort 10.07.2025 von Volkan Baran SPD

Die Umstellung wird zur Kommunalwahl 2025 am 14.09 wirksam. Die dann gewählten Mitglieder bilden den neuen Ausschuss direkt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur institutionellen Stärkung von Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene vollzogen.

Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Dietmar Panske
Antwort ausstehend von Dietmar Panske CDU
Frage von Klaus E. • 20.06.2025
Holen wir uns unser Land zurück. Woher und von wem sollen wir unser Land zurückholen? Wohin ist es gegangen?Wer hat es weggeben und wohin?
Martin Hess MdB
Antwort 17.12.2025 von Martin Hess AfD

„Holen wir uns unser Land zurück“ bedeutet, wieder Politik für Deutschland und seine Bürger zu machen

Frage von Barbara B. • 20.06.2025
Sehr geehrter Herr Wadephul warum unternehmen Sie nichts Wirksames damit Maja aus dem Foltergefängnis in Budapest nach Deutschland überführt werden kann. Herzliche Grüße Barbara B.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Stephan S. • 20.06.2025
Wann kommt endlich die Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Allimentation der Bundesbeamten? Die Wähler haben der CDU/ CSU nun einen klaren Auftrag gegeben.
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Antwort 24.06.2025 von Silke Launert CSU

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Thema der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung fest im Blick und arbeiten daran, zeitnah eine entsprechende Anpassung auf den Weg zu bringen.