Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich V. • 07.07.2025
Warum werden bei der Bereitstellung digitaler Dienste offensichtlich elementare Anforderungen wie die Verfügbarkeitsanforderungen des BSI ignoriert?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Tino S. • 07.07.2025
Hallo Herr Springer! Sie schrieben Ihre Masterarbeit zum Thema "Sezession in Schottland". Haben Sie Beziehungen zu Schottland oder sind Sie ein Fan dieses Teils des Vereinigten Königreichs?
Portrait von René Springer
Antwort 08.07.2025 von René Springer AfD

Ich habe mich wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt, war jedoch selbst nie in Schottland.

Frage von Johannes F. • 07.07.2025
Alterdgeld in NRW: Hätte nach Ihrer Einschätzung eine Klage mit Bezug auf die gennnaten Werkstattgespräche Erfolg?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 08.09.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.

Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Befürworten Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

Frage von Felix H. • 06.07.2025
Wieso wird seit Jahren der bekannte Umstand geduldet, dass Nachbarstaaten sich nicht an geltendes EU-Recht halten und aus der BRD zurückgewiesene Asylsuchende nach Überstellung nicht registrieren?
Martin Hess MdB
Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD

Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.