(...) DIE LINKE steht als einzige Partei auch gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz in Afghanistan wird von der Bevölkerung abgelehnt. (...)
(...) Die Union wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die bewährte Förderung von Programmen gegen Rechts- und Linksextremismus beibehalten. Die Einrichtung einer Bundesstiftung gegen Rechts halte ich nicht für zielführend, da die Bundesregierung seit 2005 eine Fülle von wirksamen Programmen gegen den Extremismus aufgelegt hat. (...)
(...) Meine Position ist bekannt und hier in diesem Forum nachzulesen, nämlich, dass ich allgemeine Pflichtdienste für Männer und für Frauen ablehne.Ich und meine Partei, die SPD, setzen auf freiwilliges Engagement und wollen dieses ausweiten. (...)
(...) Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. (...)
