Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Havenstein.

(...) Wichtig sind in unseren und meinen Augen auch mobile Beratungsteams und Exit-Angebote sowie eine entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik. Ja, meine Partei, DIE LINKE, und ich fordern ein Verbot der NPD und eine offensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, weil gilt: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen, das im vergangenen Jahrhundert mehr als 55 Millionen Tote gefordert hat. (...)

(...) Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.

(...) Meine Antwort war so zu verstehen, dass es wichtig ist, das internationale Vorgehen gegen Terroristen und Piraten mit unserem nationalen deutschen Recht abzustimmen. Die Sicherheitsbehörden brauchen beim Anti-Terror-Kampf klare Rechtsgrundlagen für ihr Handeln im In-und Ausland. (...)