Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Friedl
Antwort von Patrick Friedl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.09.2009

(...) Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausrei­chendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen." (...)

Portrait von Marion Reuther
Antwort von Marion Reuther
SPD
• 24.09.2009

(...) 1 und 2 BGB) und eine Hemmungsvorschrift für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§208 BGB) zugunsten der Opfer reformiert. Nach § 195 BGB verjähren die Ansprüche auf Schadensersatz nach drei Jahren. Diese Regelung halte ich persönlich für nicht richtig. (...)

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