Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 24.09.2009

(...) Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. (...)

Antwort von Detlev Blitz
SPD
• 25.09.2009

(...) Allerdings kann man die Augen auch nicht davor verschließen, dass es in der Geschichte der Menschheit schon immer Drogenkonsum gegeben hat und bis heute bei den legalisierten Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak auch größtenteils akzeptiert wird. Dabei dürfen aber keine Verharmlosungen toleriert werden, da Drogen ein erhebliches gesundheitliches Gefährdungspotenzial besitzen. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 23.09.2009

(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)

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