Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich diesen Fall mangels Detailkenntnis nicht beurteilen kann. Unabhängig davon ist mir aber sehr wohl bewusst, dass es viel zu viele Pädokriminelle gibt, die im Internet unterwegs sind und unsere Kinder gefährden. Darauf haben und werden wir immer wieder reagieren müssen. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir verschiedene Aspekte verankert, die diese Problematik adressieren.
Als Mitglied der Legislative kommentiere ich fachliche Entscheidungen der Justiz nicht. Dies ist für mich eine wertvolle Grundregel unserer Demokratie.
Die Abstimmungsprozesse dazu laufen intensiv zwischen Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium
Die CDU/CSU-Fraktion steht uneingeschränkt zu Art. 1 GG. Die Menschenwürde ist der unverrückbare Kern unseres Handelns – daran gibt es keinen Zweifel.
Unabhängig davon setzt sich Deutschland für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Ansicht nach einer ausverhandelten Zweistaatenlösung.
