Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael van den H. • 22.09.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 24.09.2009 (...) Für CSU und CDU ist es selbstverständlich, dass wir bei der Bekämpfung des Extremismus in Bund, Ländern und Kommunen noch stärker als bislang den Linksextremismus in den Blick nehmen müssen. In der gegenwärtigen Wahlperiode war es die SPD, die hier auf der Bremse gestanden ist und erheblichen Widerstand dagegen geleistet hat, dass Programme des Bundes zur Extremismusbekämpfung noch stärker auch den Linksextremismus in den Blick nehmen. (...)
Frage von Robert Z. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Yusuf A. • 22.09.2009
Antwort von Detlev Blitz SPD • 25.09.2009 (...) Allerdings kann man die Augen auch nicht davor verschließen, dass es in der Geschichte der Menschheit schon immer Drogenkonsum gegeben hat und bis heute bei den legalisierten Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak auch größtenteils akzeptiert wird. Dabei dürfen aber keine Verharmlosungen toleriert werden, da Drogen ein erhebliches gesundheitliches Gefährdungspotenzial besitzen. (...)
Frage von Rainer+Hermina K. • 22.09.2009
Antwort von Florian Toncar FDP • 25.09.2009 (...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)
Frage von Jay S. • 22.09.2009
Antwort von Claudia Tausend SPD • 22.09.2009 (...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)
Frage von Jay S. • 22.09.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 23.09.2009 (...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)