(...) Damit muss man aber auch die Bundesregierung und vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung klar kritisieren: Auf die Frage, ob Krieg herrsche oder nicht, kann man nicht mit einem klaren "Nein" antworten! Entweder, man nimmt sich der komplexen Frage auch in ihrer Komplexität an, oder man erklärt, dass man die Frage für falsch hält. (...)
(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)
(...) Dafür müssten neue Gesetze geschaffen werden. Natürlich müssen Regierungsmitglieder in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, ohne regelmäßig mit Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Aber es müssen eindeutige Grenzen gezogen werden, wo die Strafbarkeit beginnt. (...)
Sehr geehrter Herr Kowalewski,
(...) Wir kämpfen gegen Schwarz-Gelb und finden uns nicht damit ab, dass es sich die SPD in der großen Koalition bequem macht. Es macht keinen Unterschied, ob die SPD in einer Großen Koalition 23 oder 27 Prozent hat. Aber es macht einen enormen Unterschied, ob die Grünen 9 oder 13 Prozent bekommen und Dritte Kraft vor der FDP werden. (...)