Frage von Felix B. • 17.09.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 17.09.2024
Informationskriege sind ein neues Spielfeld für Akteure aus Ost wie West
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Frage von Renate F. • 16.09.2024
Antwort von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025
Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.
Frage von Stefan G. • 15.09.2024
Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uwe Peter S. • 14.09.2024
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Axel W. • 13.09.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.09.2024
ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.
Frage von Ulrich H. • 12.09.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 12.02.2025
Da sich das Thema *Politischer Islamismus* mit hoher Dynamik weiterentwickelt, ist es m. E. zwingend notwendig, die unterschiedlichen Facetten des Phänomens auf breiter Ebene zu diskutieren.