Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Karsten S. • 09.05.2025

Ist Ihr politisches Handeln für Putin mit ihren privaten Kontakten, beim Petersburger Dialog 2001 und am 13./14.04.25 in Baku zusammen mit M. Platzeck, R. Pofalla CDU logisch, logistisch abgestimmt?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Folgen

Frage von Felix S. • 09.05.2025

Sollte der SPD MdB Ralf Stegner nach dem Petersburger Geheimtreffen in Baku seine Sicherheitsfreigabe, Mitgliedschaft im Geheimdienst-Kontrollgremium und Abgeordnetenimmunität verlieren?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

Folgen

Frage von Silke W. • 07.05.2025

Wie stehen Sie zum AfD Verbot?

Antwort ausstehend von Daniel Baldy

SPD

Folgen

Frage von Andreas B. • 06.05.2025

Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt

Die Linke

Folgen

Frage von Andreas B. • 06.05.2025

Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort ausstehend von Esra Limbacher

SPD

Folgen

Frage von Maximilian B. • 05.05.2025

Sehr geehrter Herr Stracke, wie stehen sie angesichts der kürzlichen Hochstufung der bundesweiten AfD als gesichert rechtsextremistisch zu einem AfD-Verbotsverfahren?

Antwort ausstehend von Stephan Stracke

CSU

Folgen