Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter G. • 15.04.2026
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Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern heute? Vor kurzem waren Sie noch gegen die Abschaffung. Heute teilt die Regierung die Abschaffung mit
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dieter R. • 15.04.2026
Stimmen Sie für eine Entlastungsprämie von 1000 €?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.05.2026 von Michael Brand CDU

Auch der Tankrabatt durch die Reduzierung der Energiesteuer gilt für alle, egal ob noch in Arbeit oder schon in Rente. Diese und weitere Maßnahmen helfen, um die Energiekosten abzufedern.

Frage von Diana P. • 15.04.2026
Wird dann auch diese Kosten der gkv abgeschafft: Mitversicherung von in der Türkei oder den Staaten des „Westlichen Balkans“ lebenden Familienangehörigen
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Joachim B. • 15.04.2026
Wieso werden nur Autofahrer entlastet? Menschen bewegen sich auf vielfältige Weise fort, zahlen dann aber für die Autofahrer mit. Und beim Bonus gehen Selbstständige gehen wieder mal leer aus.
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Anni Z. • 15.04.2026
Warum erkennt Deutschland Palästina nicht an?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 21.04.2026 von Gabriela Heinrich SPD

In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.