(...) Durch den Ankauf der Daten hat sich die Bundesregierung zumindest moralisch schuldig gemacht, sich selbst über geltende Gesetze anderer Staaten hinwegzusetzen. Es stellt sich eher die Frage, was hatte diese Steuer-CD für einen Nutzen im nachhinein betrachtet, ist dieser nicht bekannt. (...)
(...) es handelte sich bei dieser Liquid Feedback - Initiative nicht um einen Beschluß, wie auch im Titel zu sehen ist, sondern um ein Meinungsbild zu einem aktuellen Anlass. Beschlüsse können auch nach dem Parteiengesetzbuch nur vom Vorstand als gewählte Vertreter oder von der Mitgliederversammlung der Piraten getroffen werden. (...)
(...) die chaotischen Zustände in den Berliner Bürgerämtern sind der Öffentlichkeit seit Monaten bekannt. Großen "Erfolg" hatte der Finanzsenator bei seinem Besuch eines Bürgeramts, weil er vorschlug, einfach anders Urlaub zu nehmen und Personal aus anderen (allgemein auch unterbesetzten) Abteilungen abzuziehen. (...)
(...) Diese Probleme, die es in zahlreichen Ämtern gibt, sind mir bekannt. Eine Ursache ist sicherlich an vielen Stellen Überlastung durch Personalmangel. Natürlich würde ich in dieser Hinsicht gerne konkrete Abhilfe versprechen, kann aber in Anbetracht der finanziellen Lage des Landes nicht sicher sein, dies ehrlicherweise tun zu können. (...)
(...) die von ihnen geschilderte Geschichte ist äußerst ärgerlich, aber leider kein Einzelfall. Deshalb sind die Grünen der Meinung, dass die Personalpolitik der Bezirke auf den Prüfstand gehört. In den Bezirken gibt es Lücken, so dass Fachaufgaben nicht gesetzeskonform erledigt werden können. (...)
