Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julia S. • 26.01.2026
Im SPIEGEL wird nahegelegt, dass die vorherige Gaza-Positionierung eine Rolle für die Mercosur-Entscheidung maßgeblicher Teile der deutschen Gruppe der Grünen führte. Wie ist das zu verstehen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.

Frage von Julia S. • 26.01.2026
Im SPIEGEL wird nahegelegt, dass die vorherige Gaza-Positionierung eine Rolle für die Mercosur-Entscheidung maßgeblicher Teile der deutschen Gruppe der Grünen führte. Wie ist das zu verstehen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael E. • 26.01.2026
Sind sie für Abschaffung pfegegrad 1 und herausnahme psychiatrische Pflege zu hause aus der krankenversichrung und Auflösung Bundeseisenbahnvermögen
Portrait von Annika Klose
Antwort 17.02.2026 von Annika Klose SPD

Ich kann Ihre Frage zu allen drei Themenkomplexen mit Nein beantworten.

Frage von Thilo H. • 26.01.2026
Was unternehmen Sie zur Durchsetzung des Open-Data-Gesetzes
Portrait von Thomas Poreski
Antwort 26.01.2026 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Open Data Gesetz bezieht sich explizit nur auf Bundesbehörden. Das Land ermuntert die Kommunen im Land zur Offenlegung und stellt dafür ein Portal bereit.

Frage von Karsten S. • 26.01.2026
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Wodurch haben Sie seit Mai 2025 als Finanzminister die Arbeit der nachrückenden motiviert ermittelnden Steuerfahnder im Land materiell, personell und technisch verbessert? Fehlt dabei Fr. Brorhilker?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD