Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.
Sie werden fortgesetzt, solange dies dafür notwendig ist.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen
Sehr geehrter Herr F.,
