Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Insofern bleibt der nächste Zwischenbericht abzuwarten.
Insofern bleibt der nächste Zwischenbericht abzuwarten.
Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.
Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!