Frage von Maike H. • 05.05.2022

Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Sehr viele Menschen sind akut belastet – und wir müssen sie entlasten. Gleichzeit wollen und müssen wir bei der Reduktion der Abhängigkeit vom russischen Gas vorankommen.
Das ist korrekt. Sie brauchen in Dorsten keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.