Frage von Karl H. • 29.05.2022

Antwort ausstehend von Annika Fohn CDU
Die MMT ist eine interessante ökonomische Theorie, die uns Einblicke in die Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems und des Geldsystems liefert.
Bisher noch nicht geregelt ist allerdings, was gilt, wenn keine Einkommensteuer vorausgezahlt wird. Denkbar ist etwa eine Geltendmachung über die nächste Steuererklärung.
Langfristig gesehen setzten wir uns als Freie Demokraten dafür ein, den Steuerzahler zu entlasten, um die Balance zwischen Politik und Gesellschaft wiederherzustellen. Der Spitzensteuersatz sollte unseres Erachtens erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen.
Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft.