Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD
"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.
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Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Antwort ausstehend von Arno Meuter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 19.02.2026 von Wolfgang Dahler CDU
Herr Merz hat niemanden als faul beschimpft, wie Sie schreiben.
Antwort 09.02.2026 von Sebastian Böhm Die Linke
Die Linke hat bereits konkrete Angebote, obwohl wir nicht im Landtag sind. Im Landtag stehen uns dafür noch stärkere Hebel zur Verfügung.