Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die CDU in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort ausstehend von Dirk Bamberger CDU
Frage von Florian K. • 26.08.2026
Warum sollen Zero-Getränke und Hafermilch höher besteuert werden als Bier?
Lachend am Geländer
Antwort 08.09.2026 von Tanja Machalet SPD

Die Bundesregierung hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und andere mit Süßungsmitteln gesüßte Light- und Zero-Produkte nicht von der geplanten Abgabe nicht von der geplanten Abgabe erfasst werden sollen.

Frage von Alexander N. • 26.08.2026
Wieso wird eine Zuckersteuer eingeführt, die jegliche Lenkungswirkung verfehlt, weil sie Zuckerfreie Getränke auch erfasst?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Nils O. • 26.08.2026
3
Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU
Frage von Alexander L. • 26.08.2026
Was wäre ihr Anliegen, was man als aller erstes Tun sollte?
Portrait von Volker Peter Seefeldt
Antwort 26.08.2026 von Volker Peter Seefeldt AfD

Ich möchte das wir Berliner wieder ohne Angst und soziale Benachteiligung durch saubere Straßen gehen können