Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Mieves
Antwort 26.08.2025 von Matthias Mieves SPD

Wie Herr Streeck im Interview mit der „Rheinischen Post“ ausführt, erwarten wir zum Herbst und dann für das Frühjahr 2026 die ersten Evaluierungen des Cannabisgesetzes (CanG). Als Befürworter einer evidenzbasierten Politik bin ich der Ansicht, dass wir diese Zahlen und Ergebnisse erst abwarten sollten, bevor wir vorschnell Maßnahmen und Entscheidungen fordern und treffen.

Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 01.09.2025 von Daniel Bettermann SPD

Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge bezüglich eines Verschleppens der Energiewende. Glücklicherweise haben wir im Koalitionsvertrag einige zentrale energiepolitische Punkte festgelegt, an die sich auch Frau Bundesministerin Reiche halten muss.