
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Stärke eines Kanzlers hängt nicht an der Frage von Waffenlieferungen. Es geht darum, dass Deutschland in europäischen Angelegenheiten oft viel zu zögerlich ist, wenn Solidarität und Entschlossenheit gefragt ist.
Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.
Deutschland liefert in Abstimmung mit seinen Verbündeten Waffen in großem Umfang an die Ukraine.
Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung.