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Ich bin der Überzeugung, dass auch unsere Außenpolitik stärker als bisher interessengeleitet sein sollte.

Die geheimdienstliche Informationsbeschaffung dient grundsätzlich politischen Zwecken.

Adnan Tabatabai berät nicht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Sie finden zu unserer Iran-Politik, mit der wir Druck auf das dortige Regime ausüben und auf die Einhaltung von Menschenrechten drängen, hier umfassende Informationen

Leider wurde unser Antrag abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setzt sich für bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner ein sowie für eine Anlaufstelle, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können.