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(...) Die Filtertechnologie ist schon sehr lange verfügbar, jedoch hat die deutsche Automobilindustrie kaum etwas unversucht gelassen, die Einführung des Filters aufzuhalten. Unserer Auffassung nach hätte das Fördergesetz für den Rußpartikelfilter schon ab 2005 (im Anschluss an die für die Förderung für eine vorzeitige Erfüllung der Euro 4 Norm) kommen müssen. Jedoch sind wir mit diesem Vorhaben am Widerstand der Automobilindustrie, der Finanzpolitiker und der Bundesländer gescheitert. (...)

(...) die Antwort des ADAC ist zutreffend. Der Filter soll bei neuen Fahrzeugen natürlich künftig zur pflichtgemäßen Grundausstattung gehören und deshalb ist nur die Nachrüstung mit einem finanziellen Anreiz versehen. (...)

(...) Denn keine der großen Säulen des Sozialstaates ist ohne tiefgreifende strukturelle Korrekturen zukunftsfähig. Sicher aber ist eins: Wenn wir nichts ändern, keine Reformen wagen, dann setzen wir den Sozialstaat aufs Spiel. Wenn nichts getan wird, dann werden im Ergebnis die sozial Schwachen die Leidtragenden sein. (...)

Sehr geehrter Herr Friesecke,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.01.2007. Leider habe ich erst jetzt bemerkt, dass Ihre Frage noch nicht beantwortet ist.

Herrn Klaus Boßeck in 45481 Mülheim ging am 24.01.2007 ein Antwortschreiben des Herrn Schaaf direkt an seine Privatadresse zu."

(...) Die von Ihnen angesprochene Stichtagsregelung empfinde ich nicht als diskriminierend. Sie ist dem Gedanken der Rechtssicherheit geschuldet und schafft klare Verhältnisse. (...)