Frage von Thomas M. • 08.09.2023

Antwort von Stephan Mitesser ÖDP • 08.09.2023
Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist der russische Angriffskrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts
Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist der russische Angriffskrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts
Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.
Das macht Deutschland auch nicht
Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.